Koalition mit der CDU: Özdemir setzt Wahlkampfversprechen zu weniger Ämtern um
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir will die künftige grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg mit einem verkleinerten Machtapparat …
Gesellschaft
Wie wir leben und zusammenleben – Geschichten aus Familien, Nachbarschaften und Gemeinden.
US-Regierung streicht Mittelstreckenraketen für Deutschland – Europa unter Zugzwang
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington nicht nur rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen, sondern auch auf die …
DGB setzt zum Tag der Arbeit klares Signal gegen Jobabbau und Investitionsstau
In Sachsen stellen sich Gewerkschaften und Parteien auf einen deutlich belebteren Tag der Arbeit ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert am 1. …
Streit um Krankenkassenreform: Söder und SPD drängen auf Kurskorrektur
Die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen stößt parteiübergreifend auf Widerstand. Sowohl CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder …
Grenzkontrollen im Fokus: Gericht rügt Berlin, Schweitzer warnt, Dobrindt hält Kurs
Deutschland und Luxemburg beenden die festen Grenzkontrollen auf der Autobahn 64 bei Trier. Darauf einigten sich der luxemburgische Innenminister Léon Gloden …
Rheinland-Pfalz: Union und SPD einigen sich auf historisches Bündnis
In Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD vor der Bildung. Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich die beiden …
Urteil rechtskräftig: „Vereinte Patrioten“ scheitern mit Revision vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Haftstrafen gegen mehrere führende Mitglieder der Gruppierung „Vereinte Patrioten“, auch bekannt als …
Merz pocht auf Haushaltsdisziplin und Maastricht – SPD warnt vor Wirtschaftsrisiken
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht trotz der Iran-Krise keinen Anlass, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Eine Notlage, wie sie im …
Münchner Rathaus: Grüne, SPD und FDP/Freie Wähler empfehlen Koalitionsgespräche
Im Münchner Rathaus deutet sich ein politischer Kurswechsel an: Nach Abschluss ihrer Sondierungsgespräche empfehlen Grüne/Rosa Liste, SPD sowie FDP/Freie …
Rhein will Staatssekretär Sönmez entlassen – Vorwürfe der sexuellen Belästigung im Raum
Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum …