Hessens Innenminister Roman Poseck stellt die Genehmigung für kommende Jugendproteste infrage, die für den 20. November europaweit geplant sind. Insbesondere für die Stadt Frankfurt bleibt ungewiss, ob diese Versammlungen stattfinden dürfen. Der Minister begründet seine Skepsis mit den Erfahrungen aus vorangegangenen Ereignissen.
Hintergrund der Entscheidung sind vorangegangene Tumulte und Plünderungen, die sich in Frankfurt ereignet hatten. Poseck betont, dass die Friedlichkeit der Versammlungen ebenso wichtig sei wie das grundgesetzliche Versammlungsrecht. Die Sicherheitslage stehe somit im Zentrum der aktuellen Abwägung des Innenministeriums.
Kritik äußert der Minister zudem an der Organisation der geplanten Aktionen der sogenannten Gen Z. Roman Poseck erklärte dazu explizit: „Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff.“ Damit stellt er die Fähigkeit der Organisatoren infrage, die Ordnung bei den angekündigten Protesten zu gewährleisten.
Ob die für den 20. November angekündigten Aktionen letztlich genehmigt werden, lässt der Innenminister derzeit offen. Die Entscheidung wird maßgeblich davon abhängen, ob die Bedingungen für eine friedliche Durchführung erfüllt werden können. Die Behörden wägen weiterhin zwischen dem Recht auf Demonstration und der öffentlichen Sicherheit ab.
