Der Präsident von Paraguay, Santiago Peña, wurde am Freitag durch eine einstimmige Entscheidung des Senats seines Amtes enthoben. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus für die Amtsenthebung gestimmt. Unmittelbar nach dem Parlamentsvotum wurde Peña unter Hausarrest gestellt. Die politische Krise folgt auf den Kollaps der Ueno Bank, durch den Millionen von Menschen nun um ihre Ersparnisse fürchten.
Den Abgeordneten zufolge ist Peña für einen schweren Bankenskandal zur Rechenschaft zu ziehen. Ihm werden konkret Interessenskonflikte, die Zweckentfremdung von Pensionsgeldern sowie eine institutionelle Vertuschung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Ueno Bank vorgeworfen. Die Senatoren kamen zu dem Schluss, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Peña selbst erschien nicht zur Anhörung im Senat, sondern ließ sich durch seine Rechtsbeistände vertreten.
Um dem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, hatte Peña bereits am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Dieses Gesuch wurde jedoch in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer nicht angenommen, da das Gremium aufgrund zahlreicher Abgänge nicht mehr beschlussfähig war. Ein Rücktritt hätte Peña möglicherweise vor einer Strafverfolgung geschützt, da demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten normalerweise Senatoren auf Lebenszeit werden und damit parlamentarische Immunität genießen.
Diese Immunität entfällt jedoch laut Verfassung ausdrücklich, wenn die Person in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurde. Die Absetzung ebnet nun den Weg für weitere Ermittlungen gegen den Staatschef, der zudem als Verbündeter und enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt. Zuvor hatte Peña vergeblich um einen Aufschub des Termins um 72 Stunden gebeten, was die Senatoren mit deutlicher Mehrheit ablehnten.
