Familienministerin Karin Prien hat einen neuen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Kern der Reform ist die Einführung einer Einkommensgrenze für Alleinerziehende, die staatliche Unterstützung beantragen. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss nur noch bis zu einem Einkommen von 40.000 Euro gezahlt werden.
Ziel dieser Maßnahme ist es, dass Alleinerziehende mit einem höheren Einkommen keinen staatlichen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten. Anstatt die Zahlungen lediglich zu verkürzen, setzt das Ministerium nun auf eine klare Einkommensgrenze. Damit soll die Verteilung der staatlichen Mittel präziser gesteuert werden.
Parallel dazu sieht der Plan vor, dass Elternteile, die ihren Unterhalt nicht zahlen, stärker in die Pflicht genommen werden. Das Familienministerium möchte säumige Unterhaltsschuldner konsequenter zur Kasse bitten. Dies soll sicherstellen, dass die primäre Verantwortung für den Unterhalt bei den Eltern verbleibt.
Um den Druck auf säumige Schuldner zu erhöhen, sieht der Gesetzentwurf drastischere Maßnahmen vor. Unter anderem sollen Fahrverbote als Instrument eingesetzt werden, um die Zahlungspflichten durchzusetzen. Die Reform zielt somit sowohl auf eine zielgenauere Unterstützung als auch auf eine strengere Sanktionierung von säumigen Eltern ab.
